General Terms and Conditions (AGB)
The institute's general terms and participation conditions, which you accept when you pre-apply online.
The German version is the binding one. The text is in German in every language.
Für die Anmeldung zu Präsenz-Deutschkursen durch Verbraucherinnen und Verbraucher.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Vertragspartner ist die Institut für Sprache, Bildung und Kultur GbR, Hermannstraße 40–42, 44263 Dortmund, Deutschland, E-Mail: info@institut-sbk.de, Telefon: +49 231 95099645 (nachfolgend „SBK“). Diese AGB gelten für die Buchung von Sprachkursen und begleitenden Sprach- und Kulturangeboten. Für telc-Prüfungen gelten ergänzende, vor der Prüfungsanmeldung bereitgestellte Prüfungsbedingungen.
2. Kursangebot und Unterricht
SBK bietet Präsenz-Intensivkurse auf den Niveaustufen B1, B2 und C1 an. Ein achtwöchiger Kurs umfasst 144 Unterrichtseinheiten (UE) zu je 45 Minuten. Der angebotene Wochenumfang beträgt 18 Unterrichtseinheiten (UE) einschließlich ergänzender Sprach- und Kulturangebote. Eine UE dauert 45 Minuten. Die konkrete Zusammensetzung des Unterrichts und der ergänzenden Angebote ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung. Für Visumzwecke ist die Anerkennung des Unterrichtsumfangs eigenständig bei der zuständigen Behörde zu prüfen. Maßgeblich sind die für den gebuchten Kurs bestätigten Termine und Leistungen. An gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen findet grundsätzlich kein regulärer Unterricht statt. Unterrichtsfreie Zeiten werden bei der Buchung bekannt gegeben.
3. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Webseite dient ausschließlich der Übermittlung von Kursanmeldungen an die E-Mail-Adresse des Instituts. Über das Webformular findet weder eine unmittelbare kostenpflichtige Online-Buchung noch eine Online-Zahlung statt. Das Absenden des Formulars ist eine Anmeldung bzw. Anfrage und führt nicht automatisch zum Vertragsschluss. SBK prüft die Anmeldung und übersendet anschließend per E-Mail eine Rechnung und die maßgeblichen Vertragsinformationen. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Anmeldung durch SBK zustande; der Zeitpunkt der Annahme wird in der individuellen Korrespondenz eindeutig mitgeteilt. Die Rechnung allein gilt nicht automatisch als Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich so bezeichnet wird. Bei Anmeldungen per Formular oder E-Mail gilt ebenfalls die ausdrückliche Buchungsbestätigung durch SBK. Die Vertragssprache ist Deutsch; auf Anfrage kann zusätzliche Kommunikation auf Englisch erfolgen.
4. Einstufung und Teilnahmevoraussetzungen
Für die Teilnahme an B1 werden Kenntnisse auf dem Niveau A2 vorausgesetzt. SBK kann einen kostenlosen Einstufungstest vor Ort anbieten. Ein Einstufungstest dient ausschließlich der Kurszuordnung und ersetzt kein amtlich anerkanntes Sprachzertifikat. SBK kann nach sachlicher Prüfung eine andere Kursstufe empfehlen, wenn die Sprachkenntnisse für den gewählten Kurs nicht ausreichen.
5. Kursgebühren und Prüfungsgebühren
Die jeweils gültigen Kursgebühren werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor dem verbindlichen Vertragsabschluss mitgeteilt und in der Rechnung ausgewiesen. Für die Teilnahme an offiziellen telc-Prüfungen gelten gesonderte Prüfungsgebühren und Anmeldebedingungen, über die vor der jeweiligen Prüfungsanmeldung informiert wird. Eine zusätzliche Anmeldegebühr wird derzeit nicht erhoben.
6. Zahlung und Buchungsunterlagen
Die Kursgebühr ist gemäß der Rechnung und der darin genannten Zahlungsfrist per Banküberweisung zu entrichten. Der Zahlungseingang ist maßgeblich. Für internationale Anmeldungen mit Visumunterlagen gilt: SBK stellt offizielle Zahlungsbestätigungen und verbindliche Bestätigungen über als vollständig bezahlt ausgewiesene Kurse erst nach Eingang der vollständigen Gebühren für diese Kurse aus. Für solche Buchungen wird keine Ratenzahlung angeboten. Eine Rechnung kann bereits zuvor ausgestellt werden. Gebühren für Auslandsüberweisungen trägt die zahlende Person, soweit gesetzlich zulässig und vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen.
7. Visa und Aufenthalt
SBK kann nach vollständiger Anmeldung und Zahlung Kurs- und Zahlungsbestätigungen mit den tatsächlich gebuchten Kursdaten ausstellen. Die Dokumente begründen keinen Anspruch auf ein Visum oder einen Aufenthaltstitel. Ob die Unterrichtsstruktur die Voraussetzungen einer bestimmten Visumart, insbesondere nach § 16f AufenthG, erfüllt, ist vor der Buchung mit der zuständigen Auslandsvertretung oder Behörde zu klären. SBK garantiert weder Visumerteilung noch Anerkennung der Unterrichtseinheiten durch Behörden.
8. Widerrufsrecht bei Anmeldung per E-Mail oder Webformular
Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt. Auch wenn das Webformular selbst keine Online-Buchung darstellt, kann bei einem anschließend per E-Mail geschlossenen Vertrag ein Fernabsatzvertrag vorliegen. Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt SBK die erforderliche Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular rechtzeitig vor Vertragsschluss bereit. Ob eine gesetzliche Ausnahme greift, ist anhand der konkreten Leistung zu prüfen. Die freiwilligen Stornoregeln schränken ein bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht nicht ein.
9. Stornierung vor Kursbeginn
Eine Stornierung ist in Textform (z. B. per E-Mail) möglich. Bei Stornierung mindestens 28 Kalendertage vor Kursbeginn erstattet SBK bereits gezahlte Kursgebühren abzüglich einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 90 €. Bei späterer Stornierung kann SBK grundsätzlich die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung frei gewordener Kapazitäten nach Maßgabe des anwendbaren Rechts anrechnen lassen. Teilnehmenden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass SBK kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Zwingende gesetzliche Kündigungs- und Rückzahlungsrechte bleiben unberührt.
10. Visumablehnung und Verzögerung
Wird ein für die Kursteilnahme erforderliches Visum offiziell abgelehnt, bietet SBK bei Vorlage des schriftlichen Ablehnungsbescheids innerhalb von 14 Tagen nach Zugang eine Rückerstattung gezahlter Kursgebühren abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 120 € an. Zwingende gesetzliche Rechte und das Recht zum Nachweis geringerer tatsächlich entstandener Kosten bleiben unberührt. Bei Verzögerungen des Visumverfahrens kann auf Anfrage eine Umbuchung auf einen späteren verfügbaren Kurs vereinbart werden; ein Anspruch auf einen bestimmten Ersatztermin besteht nicht.
11. Rücktritt und Kündigung nach Kursbeginn
Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Bei nachgewiesenen außergewöhnlichen Umständen (z. B. längerer Krankheit) kann SBK im Einzelfall eine einvernehmliche Lösung oder anteilige Erstattung anbieten. Etwaige Bearbeitungskosten werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang erhoben. Eine pauschale Regelung, nach der Rückerstattungen ausschließlich im freien Ermessen von SBK stehen, gilt nicht.
12. Kursausfall, Ersatztermine und höhere Gewalt
SBK kann einen Kurs aus wichtigem organisatorischem Grund absagen, etwa bei Ausfall der Lehrkraft ohne zumutbaren Ersatz oder bei nicht erreichter vorab mitgeteilter Mindestteilnehmerzahl. SBK informiert Teilnehmende unverzüglich. Wird keine einvernehmliche Ersatzleistung vereinbart, werden Gebühren für nicht erbrachte Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erstattet. Auch bei Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von SBK (z. B. behördliche Schließungen) bleiben gesetzliche Rechte auf Leistung, Kündigung und Erstattung bestehen. Ein Wechsel auf Online-Unterricht erfolgt nicht ohne entsprechende vertragliche Grundlage oder Zustimmung.
13. Umbuchung
Eine einmalige Umbuchung vor Kursbeginn kann nach rechtzeitiger Anfrage und Verfügbarkeit vereinbart werden. SBK bestätigt den neuen Termin in Textform. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
14. Verhalten und Ausschluss
Teilnehmende haben die Hausordnung zu beachten und andere Personen respektvoll zu behandeln. Bei erheblichen Pflichtverletzungen kann SBK nach vorheriger Abmahnung, soweit diese nicht entbehrlich ist, geeignete Maßnahmen bis hin zur außerordentlichen Kündigung ergreifen. Gesetzliche Abrechnungs- und Rückzahlungsansprüche bleiben unberührt. Für schuldhaft verursachte Schäden haften Teilnehmende nach den gesetzlichen Vorschriften.
15. Haftung
SBK haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SBK im gesetzlich zulässigen Umfang auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Für mitgebrachte Gegenstände besteht keine besondere Verwahrungspflicht, soweit keine Verwahrung ausdrücklich übernommen wurde.
16. Unterrichtsmaterialien und Urheberrecht
Unterrichtsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe außerhalb gesetzlicher Erlaubnisse oder einer ausdrücklichen Zustimmung ist nicht gestattet.
17. Datenschutz und Aufnahmen
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung. Foto- und Videoaufnahmen zu Werbe- oder Öffentlichkeitszwecken werden nur auf geeigneter Rechtsgrundlage verarbeitet; eine hierfür erforderliche Einwilligung wird gesondert und freiwillig eingeholt. Die Kursteilnahme ist nicht von einer Fotoeinwilligung abhängig.
18. Änderungen, anwendbares Recht und Streitbeilegung
Für bestehende Verträge gelten die bei Vertragsschluss einbezogenen Bedingungen; spätere Änderungen werden nicht einseitig Vertragsbestandteil. Es gilt deutsches Recht, soweit dadurch zwingender Verbraucherschutz des gewöhnlichen Aufenthaltsstaats nicht entzogen wird. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
19. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Individuelle Abreden haben Vorrang. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.